Sandra Stiemert, Friseurunternehmerin aus Biederitz in Sachsen-Anhalt, traf die vollständige Geschäftsschließung im Lockdown hart. Wie viele andere Unternehmer konnte sie zwar Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter erwirken –, sie selbst ging aber leer aus. Finanzielle Hilfe bekam sie lediglich mit der Überbrückungshilfe III. „Die Unterstützungen reichten nicht einmal für die monatlichen Fixkosten. Meine privaten Rücklagen waren bereits im ersten Lockdown 2020 aufgebraucht. Nur durch einen KFW-Förderkredit bin ich knapp der Insolvenz entgangen“, erklärt Sandra heute.

Nachdem das Landgericht Marburg den Anspruch auf Entschädigung ihres Unternehmerlohns abwies, geht Stiemert nun eine Instanz höher. Unterstützt durch die Wild Beauty aus Seeheim-Jugenheim, reichte sie Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg ein.

Andre Albers, Friseurmeister aus Bremerhaven, hat per Eilantrag Klage gegen die 2G-Regelung für Friseursalons beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. Wie bei seinen Kollegen soll auch in seinem Bundesland gerichtlich überprüft werden, ob die 2G-Regelung für die Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen rechtlich einwandfrei ist.

Albers erklärt: „Friseurdienstleistungen, die ohne jegliches Hygienekonzept in Küchen, Kellern und Garagen durchgeführt werden, fördern nicht nur das Infektionsrisiko. Friseurunternehmen, die sich an die Regeln halten, werden dadurch zugrunde gerichtet.“ Der Wunsch nach einem gepflegten Äußeren sei ein Grundbedürfnis, das der Staat nicht ignorieren dürfe. „Unverständlich bleibt daher, dass in Bremen weiter auf 2G bestanden wird. Die verlässlichen und bewährte Hygiene-Konzepte im Salon werden von der hiesigen Politik ignoriert, die Pandemie durch den Schwarzmarkt im Privathaushalt am eigenen Spülbecken nur verlängert.“

Chris Exner, Friseurmeister aus Berlin-Tempelhof, hat per Eilantrag Klage gegen die 2G-Regelung für Friseursalons bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wie bei seinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland soll auch in seinem Bundesland gerichtlich überprüft werden, ob die 2G-Regelung für die Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen rechtlich einwandfrei ist.

Exner erklärt: „Die 2G-Regelung ist eine Anleitung zur Schwarzarbeit. Friseursalons sind die einzig sichere und vernünftige Alternative zur unkontrollierten, undokumentierten Schattenwirtschaft. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Berlin weiter auf 2G besteht.“ Die verlässlichen und bewährte Hygiene-Konzepte im Salon würden von der hiesigen Politik ignoriert, die Pandemie nur verlängert. „Die Gesundheit wird so nicht geschützt, das Infektionsgeschehen befeuert und unsere Unternehmen werden kaputt reguliert.“

Sie betreiben einen Friseursalon in Wiesbaden? Herzlichen Glückwunsch! Für Ihren Betrieb gilt 3G. Sie besitzen einen Friseursalon in der Landeshauptstadt Mainz nebenan? Tut uns leid, für Ihren Laden gilt 2G. „12 km Luftlinie entscheiden über die berufliche Existenz. Das treibt die Ungleichbehandlung auf die Spitze“, ärgert sich Guido Wirtz, Friseurunternehmer aus Rheinland-Pfalz. Denn natürlich fahren Kunden einfach von Mainz nach Wiesbaden, von Ludwigshafen nach Mannheim oder von Remagen nach Bonn, wo die Beschränkungen lockerer sind. „Das ist Wettbewerbsverzerrung. Der Flickenteppich an Regelungen macht unsere Unternehmen kaputt.“

Guido Wirtz will sich das nicht länger angucken. Er reichte kurzerhand einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz ein. „Wir wollen gerichtlich überprüfen lassen, ob die 2G-Regelung für die Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen rechtlich einwandfrei ist.“ Denn Wirtz ist nicht nur Friseurunternehmer. Als Vorsitzender Landesinnungsmeister repräsentiert er seine Berufskollegen im ganzen Bundesland.

Wer ein Friseurunternehmen im Saarland betreibt, hat schlechte Karten. Während viele Bundesländer die Systemrelevanz von Friseurbetrieben anerkennen, gilt im Saarland nach wie vor die 2G-Plus-Regelung. Wolfgang Schwan, Friseurunternehmer aus Saarbrücken, reichte deshalb Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis ein. „Wir wollen gerichtlich überprüfen lassen, ob die 2G-Plus-Regelung für die Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen rechtlich einwandfrei ist.“

Der beauftragte Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main rechnet der Klage gute Chancen zu: „Die durch die 2G-Plus-Regelung vorliegende Ungleichbehandlung ist nicht angemessen. Die beeinträchtigten Grundrechte der Friseure sowie der nicht geimpften/genesenen Personen wurden nicht ausreichend gewichtet.“ Die 2GPlus-Regelung führe zu erheblichen Umsatzverlusten bei den Friseuren, wodurch ein existenzbedrohender Schaden drohe. „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Friseure ihre Betriebe in der Vergangenheit bereits mehrfach komplett schließen mussten, ist das nicht zumutbar.“

• Friseurin Sandra Stiemert wendet sich an Bundesverfassungsgericht
• Beschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz
• Selbstständige leiden unter systematischen Gesetzeslücken

Seeheim-Jugenheim, 04. Mai. Die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Friseurin SandraStiemert wird wie viele der rund 80.000 Friseure in Deutschland durch die beiden Lockdowns finanziell hart getroffen. Nun erhebt Sandra Stiemert Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Unternehmen Wild Beauty in Seeheim-Jugenheim bei Darmstadt unterstützt diese Beschwerde.

Noah Wild, Geschäftsführer von Wild Beauty: „Viele tausend Friseure befinden sich wie Sandra Stiemert durch unzureichende gesetzliche Regeln in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber mehr für selbstständige Friseure tut.“

Die bundesweite Initiative #FriseureInNot schaut zufrieden auf die ersten Tage der Salonwiederöffnung zurück. Die bewährten Hygienekonzepte funktionieren wie erwartet sehr gut. Kunden zeigen sowohl Verständnis für die angespannte Terminverfügbarkeit, die u. a. durch die bundesweite 10 qm-Regelung hervorgerufen wird, als auch Bedauern für die prekäre finanzielle Situation der Friseure. Besonders schlimm trifft es den Vogtlandkreis in Sachsen, in dem viele Friseure aufgrund der Endverbraucher-Testpflicht vor der Existenzaufgabe stehen: Die Testpflicht wurde zwar staatlich verordnet, aber nicht ausreichend organisiert. Daneben bleiben in Flensburg Friseure weiterhin komplett geschlossen und stehen vor dem Aus. …