Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht

  • Friseurin Sandra Stiemert wendet sich an Bundesverfassungsgericht
  • Beschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz
  • Selbstständige leiden unter systematischen Gesetzeslücken

Seeheim-Jugenheim, 04. Mai. Die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Friseurin SandraStiemert wird wie viele der rund 80.000 Friseure in Deutschland durch die beiden Lockdowns finanziell hart getroffen. Nun erhebt Sandra Stiemert Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Unternehmen Wild Beauty in Seeheim-Jugenheim bei Darmstadt unterstützt diese Beschwerde.

Noah Wild, Geschäftsführer von Wild Beauty: „Viele tausend Friseure befinden sich wie Sandra Stiemert durch unzureichende gesetzliche Regeln in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber mehr für selbstständige Friseure tut.“

Solidarität mit Selbstständigen: Friseure in Not fordert verbindliche Öffnungsperspektive

Die bundesweite Initiative #FriseureInNot schaut zufrieden auf die ersten
Tage der Salonwiederöffnung zurück. Die bewährten Hygienekonzepte
funktionieren wie erwartet sehr gut. Kunden zeigen sowohl Verständnis für
die angespannte Terminverfügbarkeit, die u. a. durch die bundesweite 10
qm-Regelung hervorgerufen wird, als auch Bedauern für die prekäre
finanzielle Situation der Friseure. Besonders schlimm trifft es den
Vogtlandkreis in Sachsen, in dem viele Friseure aufgrund der
Endverbraucher-Testpflicht vor der Existenzaufgabe stehen: Die Testpflicht
wurde zwar staatlich verordnet, aber nicht ausreichend organisiert.
Daneben bleiben in Flensburg Friseure weiterhin komplett geschlossen und
stehen vor dem Aus. …

Solidarität mit Selbstständigen: Friseure in Not fordert verbindliche Öffnungsperspektive

Die bundesweite Initiative #FriseureInNot schaut zufrieden auf die ersten
Tage der Salonwiederöffnung zurück. Die bewährten Hygienekonzepte
funktionieren wie erwartet sehr gut. Kunden zeigen sowohl Verständnis für
die angespannte Terminverfügbarkeit, die u. a. durch die bundesweite 10
qm-Regelung hervorgerufen wird, als auch Bedauern für die prekäre
finanzielle Situation der Friseure. Besonders schlimm trifft es den
Vogtlandkreis in Sachsen, in dem viele Friseure aufgrund der
Endverbraucher-Testpflicht vor der Existenzaufgabe stehen: Die Testpflicht
wurde zwar staatlich verordnet, aber nicht ausreichend organisiert.
Daneben bleiben in Flensburg Friseure weiterhin komplett geschlossen und
stehen vor dem Aus. …

#FriseureInNot Brief an Hubertus Heil

Sehr geehrter Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil,

wir sind 16 Friseurunternehmerinnen und Friseurunternehmer aus ganz Deutschland. Teilweise in der 5. Generation. In den letzten Wochen haben wir uns mit #FriseureInNot sehr für unsere Kollegen/innen in der Bundesrepublik eingesetzt. Wir sprechen hier von 84.000 Friseursalons, 240.000 Mitarbeiter/innen und 20.000 Auszubildenden.

Wir sind erleichtert über die aus unserer Sicht überfällige Öffnungsperspektive, die die Bund-Länder-Konferenz den Friseuren für den 1. März aufgezeigt hat und begleiten die Ausarbeitung der jeweiligen Landesverordnung im Detail ..

Friseure in Not klagen jetzt bundesweit

Was als regionale Aktion begann, nimmt bundesweite Dimension an: Friseure reichen in allen 16 Bundesländern Klage vor ihrem jeweiligen höchsten Verwaltungsgericht ein. Sie klagen für die Sicherheit. Und die Wiedereröffnung.

„Wie soll ich es mir leisten können, über Wochen und Monate hinweg Kurzarbeitergeld vorzufinanzieren?“, fragt sich Iris Regenthal-Labahn aus Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland sei Ankündigungsweltmeister, aber Umsetzungszwerg. „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit haben uns immer ausgezeichnet. Doch genau dieses Vertrauen verspielt sich die Politik jetzt, indem sie viel und groß ankündigt, die Umsetzung dann aber nicht hinbekommt.“

Mit ihrer Meinung ist sie längst nicht mehr allein: 19 Berufskollegen aus ganz Deutschland haben sich zusammengetan, um bundesweit gegen ihre jeweiligen Landesverordnungen zu klagen.

Wild Beauty GmbH unterstützt bundesweit Corona-Klagen

Alles, was wir bei der Wild Beauty GmbH unternehmen, beginnt mit der für uns entscheidenden Frage: „Was nützt es dem Friseur?“ In den letzten Monaten sind so viele wichtige Initiativen entstanden – häufig auf Anregung unserer Kunden hin:

  • BenefitLocals und Profit-Link: Unsere transparenten und fairen Online-Beteiligungssysteme
  • TakeHome: Unser Endverbraucher-Lieferservice für Friseure
  • Digitale Talentschmiede: Das auch für Auszubildende ideal geeignete Online-Schulungskonzept
  • Business Webinare und Business Talks live im Insider Club auf Facebook: Zu allen Themen, die für Friseure jetzt relevant sind.

Mit dem Bewusstsein – „Was nützt es dem Friseur?“ – schauen wir auch auf die existenziellen Herausforderungen, vor denen Saloninhaber aktuell stehen: Theoretische Hilfen kommen faktisch und praktisch nicht schnell bzw. umfassend genug bei den Betrieben an. Die angebotenen Lösungen lassen den Saloninhaber zudem häufig außen vor.

Friseure in Not öffnen unter dem Motto „Unser erster legaler Haarschnitt 2021“

  • Deutschlands Friseure in Not dürfen von Montag an wieder ihre Salons öffnen
  • Klagen gegen undifferenzierten Lockdown haben politisch Erfolg gezeigt
  • Wild Beauty begrüßt „Sieg der Vernunft“

25. Februar 2021. Unter dem Motto „Erster legaler Haarschnitt 2021“ öffnen auch die Friseure in Not am Montag, 1. März ihre Salons. Mit dem Monatsanfang März endet somit der zweite corona-bedingte Lockdown, in dessen Zuge die rund 80.600 Friseurbetriebe in Deutschland zwangsweise geschlossen waren …

Friseure in Not: Oberverwaltungsgericht Niedersachen äußert erhebliche Zweifel an Betriebsschließungsregelung

Mit Beschluss vom 15. Februar 2021 (Az. 13 MN 44/21) lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg den Eilantrag der Friseurgesellschaft von Matthias Dübbelde & Mike Niemeyer aus Saterland ab, die sich gegen die Schließung ihres Salons wehrte.

Das Gericht setzt sich jedoch sehr kritisch mit der generellen Legitimität eines inzidenzgesteuerten Vorgehens bei der Anordnung der Schutzmaßnahmen auseinander und äußert erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und auch der Verhältnismäßigkeit der Betriebsschließungsregelung. Wir begrüßen die Begründung des Gerichts, denn damit wird klargestellt, dass die Wiedereröffnung bei sinkender Inzidenz nicht fortlaufend verschoben, sondern angesichts der erheblichen Folgen für ganze Wirtschaftszweige eher so schnell wie möglich durchgeführt werden muss …

#FriseureInNot kämpft in 11 Eilverfahren weiter


Öffnungsperspektive lässt Fragen offen
Nachdem die Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar die Öffnungsperspektive für Friseure für den 1. März in Aussicht gestellt hat, haben im vergangenen Wochenverlauf einige Gerichte die Eilverfahren negativ beschieden (Stand: 15. Februar 08:00 Uhr):

  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Hessen; für Schick Friseure
  • Saarland
  • Schleswig-Holstein
  • Berlin

Noch nicht entschieden sind folgende Eilverfahren …

Widerstand der Friseure in Not weitet sich aus

Weitere Klagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Gerichtsverfahren nun schon in zehn Bundesländern
Wild Beauty unterstützt Klagewelle für eine Öffnung der Friseursalons

Der Widerstand der Friseure in Not weitet sich aus. Nun haben sich in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen jeweils ein Friseursalon der Klagewelle für eine Öffnung der Friseursalons in Deutschland angeschlossen. Damit laufen nun Gerichtsverfahren in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.

Sämtliche 80.600 Friseursalons in Deutschland mit zirka 240.000 Beschäftigten und rund 20.000 Auszubildenden sind seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen. Viele Friseure sind nach sieben Wochen im zweiten Lockdown wirtschaftlich am Ende und müssen um ihre Existenz fürchten.

Friseure in Not unterliegt im ersten Verfahren

Mit Beschluss vom 04.02.2021 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf den Eilantrag des Friseursalons Schick Friseure aus Hessen entschieden, dass § 6 Abs. 2 der CoKoBeVO nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Dementsprechend müssen Friseursalons in Hessen weiterhin geschlossen bleiben. Ein weiteres Verfahren ist in Hessen noch anhängig. Dabei verkennt das Gericht bei seiner Entscheidung maßgeblich die Besonderheit, dass Friseure aufgrund ihrer Pflichtmitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege weit über das übliche Maß hinaus verpflichtet sind, Hygienemaßnahmen einzuhalten und die Einhaltung auch durch die Berufsgenossenschaft selbst kontrolliert werden.